Testamentsvollstreckung: Nachweis der Verfügungsbefugnis im Grundbuchverfahren

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 11.07.2016 entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker seine Verfügungsbefugnis gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachweisen kann (OLG München, Beschluss vom 11.07.2016, 34 Wx 144/16). Das Gericht führt dazu aus:

Der Testamentsvollstrecker übt sein Amt aus eigenem Recht gemäß dem letzten Willen des Erblassers und dem Gesetz selbständig aus. Seine Verfügungsbefugnis hat er grds. durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis nachzuweisen, wobei nach § 35 Abs. 1 S. 2 GBO auch eine notarielle Verfügung von Todes wegen samt Eröffnungsprotokoll ausreichend ist. Weiter muss er dann nur noch seine Amtsannahme in grundbuchtauglicher Form nachweisen. Eine privatschriftliche Erklärung genügt dieser Form zwar nicht, ein Zeugnis des Nachlassgerichts über die Amtsannahme oder eine gerichtliche Niederschrift über die Annahmeerklärung sind jedoch ausreichend. Der Beantragung eines teuren Testamentsvollstreckerzeugnisses oder gar eines Erbscheins bedarf es in diesen Fällen nicht.

Pflichtteilsrecht: Ermittlungsumfang bzgl. lebzeitiger Schenkungen

Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte dieses Jahr die Auskunftsrechte des Pflichtteilsberechtigten und stellte fest: Zur Ermittlung lebzeitiger pflichtteilsergänzungsrelevanter Schenkungen des Erblassers hat der Erbe insbesondere auch die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum vor dem Erbfall einzusehen und die einen bestimmten Betrag übersteigenden Vermögensabflüsse zusammenzustellen, soweit diesen Schenkungen oder sonstige Zuwendungen zu Grunde liegen könnten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.01.2016, 19 W 78/15).

Hintergrund: Der Erbe ist Schuldner des Pflichtteilsanspruchs. Damit der Pflichtteilsberechtigte seine Ansprüche gegen den Erben beziffern kann, hat der Erbe ihm über den Nachlassbestand zum Todestag Auskunft zu erteilen, § 2314 BGB. Soweit das Vermögen des Erblassers bereits zu dessen Lebzeiten durch Schenkungen erheblich geschmälert wurde, kann der Pflichtteilsberechtigten auch einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch haben, § 2325 BGB. Der in § 2314 BGB verankerte Auskunftsanspruch bezieht sich daher auch auf die möglicherweise pflichtteilsergänzungsbedürftigen Schenkungen des Erblassers. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge für zehn Jahre vor dem Tod gehört nach Auffassung des Gerichts dabei zu den grundlegenden Maßnahmen eigener Wissensbeschaffung durch den Erben.

Erbnachweis gegenüber Bank durch privatschriftliches Testament

Mit Urteil vom 05.04.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Erbe sein Erbrecht auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testaments belegen kann, wenn dieses die Erbfolge mit der im Rechtsverkehr erforderlichen Eindeutigkeit nachweist und es keine konkreten und begründeten Zweifel an der Gültigkeit des Testaments und an seinem Inhalt gibt (BGH, Urteil vom 05.04.2016, XI ZR 440/15). Besteht eine Bank dennoch auf Vorlage eines Erbscheins, kann sie damit gegen ihre kontovertragliche Leistungstreuepflicht verstoßen und dem Erben daher zur Erstattung der für die Erbscheinserteilung angefallenen Gerichtskosten verpflichtet sein.

Pflichtteil: Verjährungshemmende Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Bittet ein Erbe einen Pflichtteilsberechtigten, den Pflichtteil vorläufig nicht geltend zu machen, da zur Erfüllung des in Geld zu zahlenden Pflichtteils der Erbe ansonsten seine selbstgenutzte Immobilie zu veräußern gezwungen wäre, so kann in dieser Bitte ein Stundungsersuchen liegen. Verhält sich der Pflichtteilsberechtigte entsprechend der Bitte, so liegt eine – verjährungshemmende – Stundungsvereinbarung nahe, die im Zweifel auch die Stundung des mit dem Pflichtteil verbundenen Auskunftsanspruchs umfasst; so entschieden vom Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 15.10.2015 (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2015, 9 U 149/14). Insbesondere verwies das Gericht in den Entscheidungsgründen auch auf die gesetzliche Regelung in § 2331 a BGB, die den Abschluss einer Stundungsvereinbarung nahelege, wenn eine Befriedigung des Pflichtteilsanspruchs für den Erben voraussichtlich nur durch Veräußerung seines wichtigsten Vermögensgegenstand, hier der selbstgenutzten Eigentumswohnung, möglich ist.

Digitaler Nachlass: Facebook-Account

Mit Urteil vom 17.12.2015 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook (hier Facebook Ireland Ltd.) die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto herausverlangen können (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, 20 O 172/15). Das mit dem Nutzungsvertrag einhergehende Recht, auf die Server von Facebook zuzugreifen, gehe im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB auf die Erben über, weil auch dieses Vertragsverhältnis Vermögen im Sinne des § 1922 BGB sei. Ein weiterer sachenrechtlicher Bezug bzw. eine Materialisierung von Kommunikationsinhalten sei für die Vererbbarkeit von Ansprüchen aus Verträgen nicht erforderlich, weil das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge auch für die höchstpersönlichen Daten im digitalen Nachlass des Erblassers gelte; eine Abgrenzung zu den vermögensrechtlichen Teilen des digitalen Nachlasses sei praktisch nicht möglich und dem Erbrecht – im Hinblick auf die Vererblichkeit z. B. auch von Tagebüchern und Familienpapieren – fremd. Eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des minderjährigen Erblassers käme weiter nicht in Betracht, wenn der Erbe zugleich Sorgeberechtigter war. Auch datenschutzrechtliche Einwände griffen nicht durch.

 

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Pflicht zur Rechnungslegung bei Vorsorgevollmacht

Der Bevollmächtigte, dem eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, ist grundsätzlich verpflichtet, über die im Rahmen der Vorsorgevollmacht getätigten Geschäfte Rechnung zu legen und die ordnungsgemäße Verwendung der ihm anvertrauten Mittel zu belegen und nachzuweisen. Nur in absoluten Ausnahmefällen entfällt diese Verpflichtung.

In einem vom Oberlandesgericht Schleswig entschiedenen Fall hatte die beklagte Tochter, der von der Mutter eine Bankvollmacht und eine Vorsorgevollmacht erteilt worden war, von der Mutter den Auftrag bekommen, Goldbarren zu kaufen und der Mutter zu übergeben. Nach dem Tod der gemeinsamen Mutter bestritt die weitere Tochter die Übergabe der Goldbarren, weil diese im Nachlass nicht aufzufinden waren. Schließlich verklagte sie ihre Schwester auf Auskunft über das Geschäft und Herausgabe der Goldbarren, hilfsweise auf Zahlung des Gegenwerts. Dem Hilfsantrag wurde stattgegeben, weil die Goldbarren auch weiterhin verschwunden blieben und die Übergabe der Goldbarren an die Mutter nicht bewiesen werden konnte (OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014, Az. 3 U 50/13).

Auch im engsten Familienkreis empfiehlt es sich daher, den Erhalt wesentlicher Leistungen durch Quittung belegbar zu machen.

Lesbarkeit eines eigenhändigen Testaments

Das Oberlandesgericht Schleswig hatte sich kürzlich mit der Lesbarkeit eines als Testament behaupteten Schriftstücks zu befassen und stellte dabei im Ergebnis fest, dass zwingende Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Testaments unter anderem seine Lesbarkeit ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015, 3 Wx 19/15). Lässt sich unabhängig vom Testierwillen des Erblassers der Inhalt des Schriftstücks auch mit sachverständiger Hilfe nicht entziffern, liegt kein formwirksames Testament vor. Beweismittel außerhalb der Urkunde – z. B. Zeugen – können insoweit nicht herangezogen werden.

Fachanwälte für Erbrecht in Deutschland

Zum Stichtag 1. Januar 2015 waren in Deutschland 163.513 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Fachanwälte für Erbrecht waren davon zum Stichtag jedoch nur 1.629 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wodurch die hohe Spezialisierungsdichte der Fachanwaltschaft für Erbrecht deutlich wird.

Quelle: BRAK

EU-ErbVO 17.08.2015

Aufgrund der EU-Erbrechtsverordnung kann die erbrechtliche Nachfolge von im Ausland lebenden Deutschen nicht mehr nach dem Recht ihrer Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Erbrecht ihrer Wahlheimat zu beurteilen sein. Lebt und stirbt ein deutscher Staatsbürger beispielsweise in Frankreich und hat er keine Rechtswahl getroffen, unterliegt von nun an seine gesamte Erbschaft französischem Recht. Wer sich bisher auf die Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Regelung seiner Nachfolge verlassen hat, muss daher prüfen, ob das Erbrecht seiner Wahlheimat seine Vorstellungen ebenso trifft. Auch bereits errichtete Testamente und Erbverträge sollten überprüft und angepasst werden: Nicht alle letztwilligen Verfügungen und erbrechtlichen Instrumentarien werden von anderen Ländern anstandslos wie gewünscht akzeptiert werden. Dies gilt insbesondere für gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge, pflichtteilsrechtliche Regelungen und die Testamentsvollstreckung. Wer also nicht die Staatsangehörigkeit seiner Wahlheimat hat, muss handeln.

Reform der Erbschaftsteuer

Am 08.07.2015 verabschiedete das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Erbschaftsteuerreform, Vererbtes Betriebsvermögen wird steuerlich geschont oder begünstigt, wenn das Unternehmen weitergeführt wird und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. So will die Bundesregierung sicherstellen, dass Betriebe und Arbeitsplätze auch im Erbfall fortbestehen. Der Gesetzesentwurf ändert die bisherigen Regelungen im Grundsatz nicht. Auch das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Verschonungsregeln für grundsätzlich geeignet und erforderlich befunden. „Angesichts ihres Übermaßes“ verstoßen sie aber gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber wurde deshalb aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.


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